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Kommentar

Ein deutlicher Kommentar von Daniel Stelter (in der ftd v.11.8.2011)
Ein echter Schuldenschnitt muss her!

Noch vor wenigen Wochen hatten die Aktienmärkte neue Höchststände erreicht. Die Konjunktur in Deutschland brummte, und auch der Rest Europas und die USA schienen auf dem Weg der Besserung. Die europäischen Regierungen einigten sich auf eine Lösung für Griechenland, und in Amerika wurde die Schuldengrenze erhöht. Zeit für den Sommerurlaub - so dachte man.

Doch schon vor der Senkung des Ratings für die USA gab es erhebliche Verluste an den Märkten. Im Jahr drei der Krise wird deutlich: Die bisherige Politik des Spielens auf Zeit ist gescheitert. Nur ein Schuldenschnitt kann Europa und den USA eine lange Phase niedrigen Wachstums mit erheblichen Verwerfungen ersparen. Die Zeit wird das Problem nicht lösen, im Gegenteil, es wächst uns zunehmend über den Kopf. Der Zinseszinseffekt wird nicht nur von der Politik unterschätzt.

Die Schulden der Pigs (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) sind das kleinste Problem, ein Großteil der Industriestaaten steckt tief im Schuldensumpf. Im Zeitraum von 2000 bis 2007 stieg die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Nichtfinanzunternehmen in den USA von 18.000 Mrd. Dollar (183% des Bruttoinlandsprodukts [BIPs]) auf 32.000 Mrd. Dollar (225% des BIPs) und in derEuro-Zone von 14.000 Mrd. EUR (207% des BIPs) im Jahr 2000 auf 20.000 Mrd. EUR 2007 (227% des BIPs).

Dann kam die Finanzkrise und ihre Lösung: noch mehr Schulden. In den USA wuchs die Verschuldung um weitere 4.000 Mrd. Dollar (auf 246% des BIPs), in Europa um 5.000 Mrd. EUR (auf 269% des BIPs). Politik und Notenbanken halten die Schuldenmaschine am Laufen, in der Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum in Zukunft über der Wachstumsrate der Schulden liegt.

Doch diese Hoffnung trügt, denn die Studien von Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff zeigen, dass das reale Wirtschaftswachstum nach Finanzkrisen deutlich geringer ist und dass die Wachstumsrate von Volkswirtschaften fällt, sobald die Verschuldung des Staates mehr als 90 Prozent des BIPs ausmacht. Dies ist in allen wichtigen Volkswirtschaften Europas und den USA der Fall. Zusätzlich wirkt eine restriktive Fiskalpolitik wachstumshemmend.

Auch die demografische Entwicklung in den Industrienationen belastet das Wirtschaftswachstum: Die erwerbsfähige Bevölkerung (im Alter zwischen 15 und 65) beginnt in Europa spätestens ab 2020 zu schrumpfen; in den USA wächst sie deutlich langsamer als in der Vergangenheit.

Doch welcher Weg führt aus der Wachstumskrise? Reformen der Arbeitsmärkte könnten das Wachstumspotenzial erhöhen, doch wie die Hartz-IV-Reformen in Deutschland gezeigt haben, sind diese politisch nur schwer durchsetzbar. Fraglich, ob die Politik diese Strukturreformen angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Anzeichen von sozialen Unruhen wie in Spanien und Griechenland angeht.

Alternativ könnten steigende Exporte das Wachstum erhöhen, doch auch dies scheint unmöglich. Um sich zu entschulden, müssten Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch die USA Handelsbilanzüberschüsse erzielen, im Gegenzug müssten die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien mehr Waren und Kapital importieren als exportieren. Aufgrund von fehlender Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer auf der einen Seite und fehlendem politischem Interesse der Überschussländer auf der anderen Seite erfolgt diese Anpassung nicht.

Bei einem gesamtwirtschaftlichen Zinsniveau von durchschnittlich fünf Prozent verdoppeln sich die Schulden alle 15 Jahre - in Wahrheit steigt die Schuldenlast jedoch deutlich schneller, weil zusätzliche Schulden aufgenommen werden und der Effekt der Alterung der Gesellschaft voll durchschlägt. Es ist Zeit einzusehen, dass wir des wachsenden Schuldenbergs nicht mehr Herr werden.

Die Entwertung der Schulden durch Inflation funktioniert bis jetzt noch nicht - trotz der sehr expansiven Politik der Notenbanken. Zudem kann eine Inflationierung durchaus außer Kontrolle geraten, wie William White, der Chairman des Economic Committee der OECD, befürchtet.

Ehrlicher und gerechter wäre es, die Verschuldung direkt anzugehen: durch einen echten Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen an der Lösung beteiligt werden, anstatt die Illusion zu erhalten, die Forderungen seien noch werthaltig und würden vollständig erfüllt. Mit jedem neuen Rettungsschirm und jeder neuen Schuldenobergrenze sinkt das Vertrauen in die Fähigkeit, das Verschuldungsproblem zu lösen. Doch mit jedem Tag wächst der Schuldenberg und mit ihm der zukünftige Schaden.

Zeit ist in der Tat der Schlüssel. Aber nicht die Zeit, die man abwartet, bis sich das Problem von selbst löst. Sondern die Zeit, die man nutzt, um die Überschuldung direkt anzugehen. Konkret: Wir brauchen eine pauschale Reduktion der Schuldenin einzelnen Ländern auf einen bestimmten Prozentsatz des BIPs, eine Reduktion untragbarer Hypothekenschulden und andere Maßnahmen, die private wie staatliche Schuldner entlasten.

Die Verluste werden alle treffen. Die künftigen Rentner werden weniger Rente bekommen, die Lebensversicherungen sind weniger wert, und auch die Gläubiger und Aktionäre der Institutionen, die die Ersparnisse angelegt haben, müssten echte Abschreibungen vornehmen. Es verwundert wenig, dass kein Politiker diesen unbequemen Schritt gehen will. Sind doch die Gläubiger in letzter Konsequenz wir alle.


Kommentar von Werner Fischer (Sprecher Bundesverband)
Neuwahlen sind nicht auszuschließen!

Überfällige Reformen der Koalition und die Regierungsfähigkeit von Frau Merkel geraten immer mehr in die Kritik. Intern gibt es in der Regierung Streit über den künftigen Kurs. Wie lange wird diese Koalition noch halten? Allen Beteuerungen zum Trotz, die Strategen aller Parteien überlegen längst: Wann ist der günstigste Moment für unser Thema gekommen und welches Thema muss es sein? Hinter den Kulissen wird gekungelt und es bahnen sich neue Optionen an. Was geschieht im Herbst, was nach den Landtagswahlen in Berlin, Mecklemburg-Vorpommern und in 2012 in Schleswig-Holstein? Wie lange wird diese Koalition halten - wie lang darüber hinaus? Was geschieht mit der Wirtschaft und der Finanzpolitik? Kommt es auch da zu einem radikalen Vertrauensverlust? Und wird es dann erneut zu vorzeitigen Neuwahlen kommen?

Wir behalten die Entwicklung jedenfalls im Auge und wollen darauf vorbereitet sein. 


 

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